„Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen, so die Bundesregierung, die sich mit der Umsetzung des von der EU geforderten Gesetzes dennoch viel Zeit ließ.

Am 27. Juli 2022 hat sie nun endlich einen Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, wodurch auch die EU-Whistleblower – Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Im Gegensatz zum vorherigen Entwurf vom April sollen jetzt interne Meldestellen auch anonyme Hinweise berücksichtigen. Die Studie “Whistleblowing Report 2021” der Fachhochschule Graubünden bestätigt die Relevanz von anonymen Meldenden, da allein im Jahr 2020 jeder zweite Tipp anonym erfolgte. 

Bislang hat der Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz die Hinweisgebenden nicht ausreichend geschützt, wenn sie Rechtsverstöße an externe Stellen meldeten. Deshalb schützt das Gesetz jetzt  Hinweisgebende, indem es die Unternehmen dazu verpflichtet ein Hinweisgebersystem einzuführen, welches vor z. B. Abmahnungen, Mobbing von Kollegen, Disziplinarverfahren oder Versagung einer Beförderung schützt. So bekommen die Mitarbeitende die Chance, anonym Hinweise an die dazu eingerichtete Meldestelle weiter zu geben, auch im Falle von Korruption oder Steuerhinterziehung.

Jedoch soll das Gesetz durch das Einrichten eines internen Meldesystems auch die Unternehmen selbst schützen. Dadurch bekommen die Unternehmen die Chance, mögliche Verstöße intern zu prüfen und zu bearbeiten, bevor diese an die Öffentlichkeit kommen und für Unruhe sorgen.

Relevant für Unternehmen ab 250 Mitarbeitende 

Das Gesetz soll im Herbst 2022 in Kraft treten und gilt vorerst nur für Unternehmen ab 250 Mitarbeitende, berichtet der Dienstleister EQS in einer Pressemitteilung. Für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden gilt eine Schonfrist bis Ende 2023. Nach dieser Schonfrist müssen auch diese Unternehmen die neuen Regeln umsetzen. (dtz)