Auf die wachsende öffentliche Debatte um ihre Rolle im Kontext der Klimakrise hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Konkretisierung im Rahmen ihrer Sustainable-Finance-Strategie reagiert. Ausgelöst hatte die Debatte die Bürgerbewegung Finanzwende mit einem Forderungskatalog. Greenwashing zerstört Vertrauen, darin sind sich alle Seiten einig.

„Die BaFin muss Greenwashing besser bekämpfen, sie muss die Finanzmärkte klimakrisenfest machen und sich selbst im Bereich Nachhaltigkeit ganz anders aufstellen“, lautet eine der Finanzwende-Forderungen. Die Bewegung ist in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die BaFin zwar über vielfältige Instrumente verfüge und bereits einige richtige Schritte unternommen habe, jedoch ihrer Aufgabe nicht ausreichend gerecht werde.

Keine Umweltbehörde

Demgegenüber hat die BaFin hat eine neue Sustainable-Finance-Strategie entwickelt, um auf die zunehmende Bedeutung von Klimawandel, Umwelt, sozialen Fragen und guter Unternehmensführung (ESG) im Finanzsektor und ihre Rolle als Aufsichtsbehörde zu reagieren. Hinzu kommt, dass sich die Regulierung zu diesem Thema in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt hat. Der BaFin ist es wichtig, die Erwartungen klarzustellen, was sie in diesem Themenfeld leisten kann. „Wir sind keine Umweltbehörde, sondern die Finanzaufsicht“, konstatiert Rupert Schaefer, BaFin-Exekutivdirektor für Strategie, Policy und Steuerung auf der BaFin-Website.

In seiner Rede beim Bundesbank-Symposium am 5. Juli 2023 in Frankfurt am Main erläuterte Mark Branson, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Ziele der Sustainable-Finance-Strategie. Für die Finanzaufsicht hat das Thema Nachhaltigkeit seinen Worten nach eine große Bedeutung. Dies sowohl mit Blick auf die von ihr beaufsichtigten Unternehmen, als auch auf Verbraucherinnen und Verbraucher, die ebenfalls einen Beitrag zur Transformation leisten wollen.

Dabei verfolgt Branson einen risikoorientierten Ansatz unter Nutzung bereits bestehender Aufsichtsinstrumente und sieht sich ebenso nicht als Umweltbehörde. Seine Absicht ist es, dass nur Produkte und Dienstleistungen als nachhaltig gelabelt und verkauft werden dürfen, die es auch wirklich sind. Denn Greenwashing zerstört Vertrauen und stellt somit eines der größten Risiken der Transformationsfinanzierung dar. Wogegen die BaFin entschlossen vorgehen will.

Spielräume besser nutzen

Macht die BaFin alles richtig? fragt sich Wolf Brandes in seinem Kommentar in der Börsen-Zeitung (Paywall). Seiner Ansicht nach könnte die Aufsicht ihre Spielräume entschlossener nutzen. Jedoch liege die Verantwortung nicht allein bei ihr, sondern beginnt beim Gesetzgeber und betrifft alle Beteiligten des Finanzsystems. (CBL)